Unter dem Thema "Linke Energiepolitik – sicher, nachhaltig, sozial" habe ich auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Uckermark die Standpunkte unserer Partei dargelegt. Unterstützt würde ich dabei von Bernd Brouns (Energiepolitischer Referent der Bundestagsfraktion DIE LINKE).

Dazu auch mein Beitrag im Bundestagsreport 01/12:

Energiewende – eine Herzenssache der Bundesregierung?

Nein, sie ist wohl eher keine Herzenssache der Bundesregierung, die Energiewende. Erst der Knicks der Koalition vor den Energiekonzernen, indem die Energiewende mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erreicht werden sollte. Dann nach Fukushima die Rolle rückwärts aus dem Stand.

So weit, aber leider nicht so gut. Wir mussten als LINKE im letzen Sommer das gesamte Gesetzespaket ablehnen, obwohl wir unbedingt den Atomausstieg und den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien wollen. Die Gesetze waren mit so heißer Nadel genäht, dass klar war, so wird das nicht funktionieren. Aber offensichtlich wollte die Regierung nun wenigstens beim Ausbau der Erneuerbaren den Interessen der Energiekonzernen entgegenkommen und deren Großstrukturen auf Jahre hinaus festklopfen. Zumindest ein Trostpflaster sollte noch „geliefert“ werden.

Das Ergebnis können wir sehen: Mais und Windräder, wohin man schaut. Auch wenn manche materielle Vorteile haben, Natur und Umwelt nehmen Schaden und die Monokultur überdeckt die vertraute landschaftliche Schönheit und Vielfalt. So wird das nix. Wir LINKE wollen das, was wir für den Umbau der Energiewirtschaft brauchen: einen ausgewogenen Mix aller regenerativer Energieträger und neue Verteil- und Speichertechnologien. Dafür sind die gesetzlichen Weichen in der Forschungs- und Investitionspolitik von der Koalition bisher nicht gestellt. Es ist auch keinerlei Pioniergeist bei den Regierendenden zu erkennen – kein „auf zu neuen Ufern“.

Die Stellungnahme der Bundesregierung zum polnischen Atomenergieprogramm ist ein beredtes Beispiel dafür. Neben einleitenden Artigkeiten heißt es dort lediglich, dass der Bundestag den Atomausstieg beschlossen hat und die Bundesregierung dem polnischen Nachbarn einen Erfahrungsaustausch zum Ausbau erneuerbarer Energien anbietet. Damit hat sie die Chance für eine umweltfachliche Bewertung des polnischen Atomenergieprogramms verschenkt. Auch wenn das Land Brandenburg in seiner Stellungnahme die fachlichen Defizite benannt hat, wäre eine differenziertere Aussage auf Bundesebene durchaus erforderlich gewesen. Zumindest einen Hinweis darauf, dass das vorgelegte Programm nicht den Anforderungen einer nach EU-Recht vorgeschriebenen Strategischen-Umwelt-Prüfung gerecht wird, hatte ich erwartet.

Der Umweltausschuss des Bundestages hatte eine fachliche Stellungnahme des Umweltministeriums gefordert. Diese sollte dem Ausschuss bis zur Weihnachtspause vorliegen. Daraus wurde nichts, man wollte uns Abgeordnete schriftlich zu informieren. Jetzt ist klar warum. Dieses unqualifizierte Papier hätte größte Diskussionen ausgelöst und wäre wahrscheinlich so auch von der Koalitionsfraktion nicht bestätigt worden. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung mit Plattitüden aufwartet, während Umweltverbände fachliche Bewertungen erarbeiten, sich Bürgerinnen und Bürger mit dem polnischen Atomprogramm auseinandersetzen, Einwendungen schreiben und Unterschriften sammeln.

Am 4. Januar 2012 übergaben der BUND und die Bürgerinitiative “Atomkraftfrei leben in der Uckermark” (AFLUM) der polnischen Botschaft über 50.000 Einwendungen. Davon kamen allein aus der Uckermark 8.100 Unterschriften und Einwendungen. Auch ich habe im Bundestag und in meinem Wahlkreis Unterschriften gegen das polnische Atomprogramm gesammelt.

Übrigens, das Bundesumweltministerium wird um eine weitere Diskussion nicht herum kommen. Wir LINKE fragen nach.

Kai Lange

Typisierungsaktion am 17. Dezember im Asklepios Klinikum Uckermark

(Schwedt, 7. Dezember 2011) Als Schirmherrin der Aktion „Uckermark gegen Leukämie“ unterstütze ich gern diesen Aufruf:

Am Samstag, dem 17. Dezember 2011, findet von 13.00 bis 18.00 Uhr in Schwedt eine Stammzelltypisierungsaktion im Asklepios Klinikum Uckermark statt. Die Initiative „Uckermark gegen Leukämie“ sucht für die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) einen geeigneten Spender für einen jungen Mann aus der Uckermark.

Uwe Hessler aus Passow erhielt Anfang Oktober die niederschmetternde Diagnose: akute Leukämie! Seitdem liegt der 39jährige Kfz-Meister auf der Onkologischen Station des Asklepios Klinikum Uckermark in Schwedt. Er musste zahlreiche Untersuchungen über sich ergehen lassen und erhielt Chemotherapie. Jetzt wurde ihm von den Ärzten mitgeteilt, dass eine Stammzelltransplantation unumgänglich sei.

„Ich hatte das Gefühl, in ein schwarzes tiefes Loch zu fallen“ berichtet Uwe Hessler, „das hätte ich nie geglaubt, dass es gerade mich treffen könnte.“ Und dabei habe er sich nur seit einigen Wochen müde und schlapp gefühlt, später sei etwas Fieber hinzugekommen. Der Familienvater war zunächst der Meinung, eine Erkältung würde sich anbahnen, ein Infekt sei im Anmarsch, wie viele Male zuvor in den letzten Jahren, wenn er sich mal unwohl gefühlt hatte. Dass er jetzt – nur einen Monat später – aufgrund einer Krebserkrankung im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen würde, hätte der eher zurückhaltende Familienvater aus Passow sich nie im Leben träumen lassen.

Seine gesamte Familie sowie seine Freunde und Kollegen stehen ihm in dieser schweren Zeit zur Seite. Seelische Unterstützung erhält Uwe Hessler jetzt außerdem von Axel Baumgarten aus Angermünde, der selbst an Krebs erkrankt ist. „Als Betroffener weiß ich, wie wichtig es ist, dass so schnell wie möglich passende Stammzellspender für Leukämiekranke gefunden werden“ so Axel Baumgarten, „jeder neue potentielle Spender erhöht die Chancen. Für mich persönlich standen weltweit zwölf Spender zur Verfügung, und mit Sicherheit wird auch für Uwe jemand gefunden.“

Deshalb hat Axel Baumgarten mit seiner Frau Ines im Jahr 2009 die Initiative „Uckermark gegen Leukämie“ ins Leben gerufen. Seit fast zweieinhalb Jahren ist es den beiden gelungen, über 1000 Freiwillige zu mobilisieren, die in die Deutsche Knochenmarkspenderdatei aufgenommen wurden. Und je größer diese Datei der in Frage kommenden Spender ist, desto besser sind auch die Chancen für die Leukämie-Patienten. Die Aktion im Klinikum wird also nicht nur für Uwe Hessler persönlich, sondern auch für viele andere Betroffene auf der ganzen Welt einen Hoffnungsschimmer bedeuten.

Ines & Axel Baumgarten, Tel.: 033338 85713 ,

E-Mail: axel-baumgarten@gmx.de

Es ist vollbracht. Mit 96,9 Prozent haben die Delegierten nach intensiver Diskussion unser erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Wir wollen uns am 12.11.2011 um 9:30 Uhr im Kulturbund Kosmonaut treffen und mit der Delegierten der Uckermark Genossin Gabriele Brandt den Bundesparteitag auswerten. Unsere Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber wird auch unser Gast sein und über ihre Arbeit berichten.

Im Mai diesen Jahres lud der Bundestag 300 Menschen mit Behinderungen zu einer Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" am 2. und 3. Dezember 2011 ein. Im Mittelpunkt sollte der Dialog zwischen Menschen mit Behinderung und Politikern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stehen - in einer Auftaktsitzung, in Arbeitsgruppen und in einer abschließenden Sitzung im Plenarsaal. "Ziel ist es (laut Einladungsschreiben), . ein gemeinsames Signal für die Bereitschaft zur Inklusion und zur Überwindung von Barrieren in allen Lebensbereichen auszusenden."

Mit heutigem Datum wurden diese 300 Menschen wieder ausgeladen, weil sich darunter - völlig unerwartet - über 100 Rollstuhlfahrer/innen befanden und die Organisatoren feststellten, dass dies aus Sicherheits- und Brandschutzgründen nicht ginge. Die Veranstaltung soll nun im Oktober 2012 stattfinden, wobei diesmal dafür gesorgt werden soll, dass die Zusammensetzung der einzuladenden Personen den Gegebenheiten der Räumlichkeiten im Bundestag entspricht.

Damit hat das wirkliche Leben auf äußerst unangenehme Weise den Bundestag eingeholt. Es gibt Bereiche, wo Rollstuhlfahrer/innen nicht hinein oder auch wieder hinaus kommen und es gibt unakzeptable Begrenzungen in der Zahl (bei Bus und Bahn, in Kinos, Theater, Stadien usw.) Und auch der Bundestag mit seinen großen und neuen Gebäuden muss sich nun - über 10 Jahre nach dem Einzug - mit der Frage beschäftigen, wie viele Rollstuhlfahrer/innen hinein dürfen.

Da das Schreiben auch meine Unterschrift trägt und ich diesbezüglich schon um Stellungnahme gebeten wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Entscheidung mehrheitlich, das heißt gegen meine Stimme, fiel. Ich war und bin der Meinung, dass die Veranstaltung mit Einschränkungen und Kompromissen (allerdings nicht bei Fragen von Sicherheit und Brandschutz) durchführbar gewesen wäre, blieb aber mit dieser Auffassung in der Minderheit.

Ilja Seifert

Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Am gestrigen Samstag marschierten Neonazis trotz Gegendemonstrationen durch Neuruppin.

Nachdem es am 9. Juli 2011 einem breiten Bündnisgelungen war, den alljährlichen Aufmarsch der Neonazis in Neuruppin zu blockieren, beharrten die Neonazis darauf am 24. September ihre angemeldete Route durchzusetzen. Dies wurde ihnen schließlich durch die enorme Polizeigewalt an diesem Tag ermöglicht.

Am Samstag blockierten über 350 antifaschistische Bürger_innen aus Neuruppin und Umgebung, darunter auch Mitglieder von Linksjugend ['solid], den erneuten Neonaziaufmarsch in Neuruppin.

Doch bereits nach einer Stunde räumte die Polizei die friedliche Blockade mit der Begründung einer Nötigung. „Wir weisen den Vorwurf der Nötigung gegen die Blockierer_innen zurück.“, Markus Günther, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg, : „In dem

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird klargestellt, dass auch Blockaden unter das Demostrationsrecht fallen. Insofern müssen wir leider feststellen, dass gestern die Polizei und alle beteiligten Behörden gegen die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG von mehreren hundert Bürger_innen verletzt haben."

"Dies ist nichts anderes, als ein weiterer Versuch, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Wir lassen uns von solchen Maßnahmen jedoch nicht einschüchtern. Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die Nazis zu blockieren. Deswegen werden wir uns auch in Zukunft an Gegenprotesten beteiligen. Sei es in Neuruppin oder anderswo." so Jürgen Engert , Landessprecher der Linksjugend ['solid]. Michael Wolff, Landesprecher

Linksjugend ['solid] weiter: "Die Blockade war bunt, friedlich und laut. Wir verstehen nicht, warum dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht entsprochen wurde. Alle anwesenden Bürger_innen mussten miterleben, wie die Polizei und die Versammlungsbehörde mehrfach an diesem Tag, ihr Wort gebrochen haben. Es gab z.B. die Zusage von den agierenden

Behörden die Blockade nicht zu räumen und auch keine dritte Aufforderung zur Räumung auszusprechen, solange die Blockierenden noch in einem Diskussionsprozess sind.“

Mit grober Gewalt löste sie die Blockade in der Friedrich-Engels-Straße auf. Dabei wurde ein Rentner verletzt, als die Polizisten ihn beim Wegtragen fallen ließen und er dadurch mit dem Kopf auf eine Bordsteinkante aufschlug. Nach der Räumung wurden alle Blockadeteilnehmer_innen in einer Nebenstraße eingekesselt. Dort mussten die Protestierenden noch für ihr Recht auf einen freien Zugang zu Toiletten kämpfen, was dazu führte, dass die emonstrations-

teilnehmer_innen mehrere Stunden ohne bzw. später mit einer improvisierten Toilette aushalten mussten, bis die Polizei schließlich doch noch einen Toilettenwagen zur Verfügung stellte. Des Weiteren hat die Polizei bereits angekündigt, gegen rund 350 Blockadeteilnehmer_innen eine Anzeige wegen Nötigung zu stellen. "So werden friedlich Proteste unterdrückt und rechtes Gedankengut durch Polizeieinsatz geschützt. Das ist unserem Grundgesetz nicht würdig." erklärt Michaela Trenner, Landessprecherin Linksjugend ['solid] Brandenburg.

Unsere nächste öffentliche Gesamtmitgliederversammlung findet am Mittwoch, den 10. August 2011 um 18:00 Uhr im Restaurant Balkanstube statt.

Thema:

Zwischenergebnis der Tätigkeit der Enquete - Kommission des Landtages zum Thema "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED - Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg."

Unser Gesprächspartner wird sein, der Landtagsabgeordnete der Linken und Mitglied der Enquete - Kommission Peer Jürgens.

DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Schwedt spricht sich gegen die beabsichtigte Schließung des traditionellen Freiluftbades aus und hat diese Haltung mit einem einstimmigen Beschluss in der Fraktionssitzung am Montag bekräftigt.

Eine Schließung würde für viele Schwedterinnen und Schwedter bedeuten, in den Sommermonaten auf eine kostengünstige Freizeitgestaltung verzichten zu müssen.

Das Waldbad ist eine beliebte Einrichtung bei Schulklassen und Kindergartengruppen, die nicht wegzudenken ist.

Eine abwechslungsreiche und dazu kostengünstige Möglichkeit seine Freizeit zu verbringen, ist nicht unwesentlich bei der Entscheidung von Familien für eine Stadt wie Schwedt.

Es ist nicht zu verstehen, dass die Stadtverordneten in den vergangenen Jahren nicht gefragt wurden, ob in das Waldbad investiert werden soll oder nicht. Die endgültige Schließung möchte sich der Geschäftsführer der Stadtwerke allerdings von den Stadtverordneten absegnen lassen.

DIE LINKE ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der laufenden Unterschriftenaktion zum Erhalt des Waldbades zu beteiligen.

Die Möglichkeit dazu besteht unter anderem in der Geschäftsstelle der Partei in der Auguststr. 2 ( Parteienhaus) werktäglich von 10 – 12 Uhr.

Es wäre wünschenswert, wenn alle Fraktionen der SVV eine gemeinsame Erklärung für den Erhalt unseres städtischen Kleinods ganz im Sinne der erhaltenden Auszeichnung als familienfreundliche Stadt Schwedt abgeben würden.

Schwedt/O, den 13.09.2010

Thomas Tenner

Fraktionsvorsitzender

Nadine Heckendorn

Öffentlichkeitsarbeit

Vor kurzem hat sich eine Ortsgruppe Linksjugend [´solid] Schwedt gegründet.

Die Blockade des Naziaufmarsch in Dresden war einer der ersten gemeinsamen Termine in diesem Jahr.

Es finden regelmässig wöchentliche Treffen statt.

Kontakt:

schwedt@linksjugend-solid-brandenburg.de

Über die Mailadresse können politisch Interessierte Kontakt mit Mitgliedern der Ortsgruppe aufnehmen.