Neben den Beschlüssen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung und diverser Bauvorlagen, stand auch ein Nachtragshaushalt für die Uckermärkischen Bühnen auf der Tagesordnung! Dieser Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 hatte einiges an Brisanz in sich.

Die Stadtverordneten erfuhren erst 6 Tage vor der Sitzung, das es einen regen Briefwechsel zwischen dem Landrat , als kommunale Aufsichtsbehörde und der Stadtverwaltung gab. Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine Anordnung der Behörde an die Stadt einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Diese Anordnung ist aus dem März 2008! Mehrfach ließ die Stadt Fristen verstreichen, zuletzt die am 30.9., welche die Stadt selber vorgeschlagen hat. Der Nachtragshaushalt war nötig, weil Abschreibungen nicht ordnungsgemäß erfasst und die Personalkosten für den gekündigten Verwaltungsdirektor nicht ordnungsgemäß aufgeführt waren.

Doch auch die Frist Ende September ließ die Stadt verstreichen. Nun sah sich der Landrat gezwungen, sich an die Stadtverordnetenversammlung, als Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters zu wenden und über den Sachverhalt zu informieren. Die Stadt hatte das bis dato versäumt. Nicht mal der Bühnenausschuss wusste bis dahin von diesem regen Briefwechsel.Jetzt forderte die Kommunalaufsichtsbehörde, das die Stadtverordneten angemessen auf dieses Dienstvergehen reagieren sollte.

Die Fraktion DIE LINKE. beantragte in der SVV nun dem Bürgermeister eine Missbilligung auszusprechen. Die anderen Mitglieder der Fraktion sahen ebenfalls Redebedarf und verwiesen den Antrag in den Hauptausschuss.Außerdem forderte unsere Fraktion, das die Vorgänge detailliert aufgeklärt werden müssen und forderten eine schriftliche Beantwortung.

In der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Hauptausschuss am 10.12.2008 hatte noch die Mehrheit der Abgeordneten die Einstellung der Streetworker/innen abgelehnt. Schließlich war man in der Verwaltung froh, das der vorgelegte Haushalt ein leichtes Plus auswies.

Die Kämmerin der Stadt, Frau Ziemendorf, hatte schon in den verschiedensten Sitzungen davor gewarnt, jetzt Begehrlichkeiten aus allen Bereichen anzumelden. Schließlich wisse man noch nicht, welche Auswirkungen die Wirtschaft- und Finanzkrise auf den städtischen Haushalt haben würden.

In der Stadtverordnetenversammlung kam der Antrag nochmal auf den Plan und diesmal votierte die Mehrheit der Stadtverordneten für die Annahme des Antrages des BuBb. Ob diese Entscheidung unter dem Einfluss der Geschehnisse beim FC Schwedt vom vorangegangenem Wochenende gefallen ist, lässt sich nur vermuten. Richtig ist, das die Rechtsradikalen in der Stadt wieder vermehrt auftreten und die Reaktivierung des NPD Ortsverbandes ist nur ein Beleg dafür. Schwedt hat in den letzten Jahren einige Bemühungen unternommen, Schwedt aus dem §rechten" Licht zu rücken. Das ist auch gelungen. Wenn die Verwaltung nun nicht riskieren will, das diese Bemühungen umsonst waren und mögliche Investoren sich abwenden, ist die Anstellung von 2 Streetworker/innen die logische Konsequenz.

Der Beigeordnete Lutz Herrmann vermute in der Sitzung , das dadurch Kosten in Höhe von annähernd 100.000 € den Haushalt zusätzlich belasten würden. Die Deckung der Kosten abzusichern, wird nun eine nicht einfache Aufgabe der Verwaltung um die Kämmerin Frau Ziemendorf sein.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Jochen Bismark (SPD) hat in der vergangenen Sitzung eklatante Wissenslücken die Geschäftsordnung betreffend offenbart.

Vor der Wahl der ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten wollte er der Kandidatin Catharina Klahre ( DIE LINKE.) nicht das Rederecht zubilligen. Erst nach dem Einspruch unserer Fraktion willigte er dann doch ein. Die Gegenkandidatin der SPD, Frau Ines Kliche, erhielt im Anschluss Rederecht, obwohl sie gar nicht Mitglied der SVV ist. Auf den Hinweis, das dies nicht der Geschäftsordnung entspricht,  bewies Bismark gleich wieder, das er verschwindet wenig Ahnung von der Geschäftsordnung hat, welcher er kurz vorher selber zugestimmt hatte.

In einer nächsten Situation ließ der Vorsitzende der SVV gleich mehrfach Anträge zur Geschäftsordnung, konträr zu eben dieser, nicht sofort abstimmen. Die Mitglieder der SVV machten ihn daraufhin aufmerksam, das Geschäftsordnungsanträge sofort zur Abstimmung zu stellen sind.

Seine Hilflosigkeit brachte Bismark mit folgender Aussage zum Ausdruck: " Kann mir irgendjemand im Saal sagen, wie es jetzt weitergeht?"

Es bleibt nur zu hoffen, das Herr Bismark nur einen schlechten Tag hatte, auf Dauer ist diese schlechte Tagungsleitung nicht hinnehmbar.

Ein Tagesordnungspunkt dieser turbulenten 2. Sitzung war die Berufung der ehrenamtlichen Beauftragten der Stadt.

Die Vorlage verriet, dass sich alle 4 Beauftragten aus der vergangenen Legislatur wieder um dieses Ehrenamt bewerben wollten.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich zur Wahl:

Ausländerbeauftragter :

Alberto Ibraimo (SPD)

Kinder- und Jugendbeauftragte:

Karin Hildebrandt (Vorschlag DIE LINKE.)

Behindertenbeauftragte:

Ursula Birlem (SPD)

Seniorenbeauftragte:

Ines Kliche (SPD)

Catharina Klahre (DIE LINKE.)

Wie es eigentlich Usus ist, wollte Catharina Klahre sich und ihr Arbeitsfeld vorstellen. Der Vorsitzende der SVV Bismark (SPD) wollte ihr diese Gelegenheit nicht geben. Aus der SPD-Fraktion gab es Anträge zur Geschäftsordnung, um die Vorstellungsrede zu unterbinden. Die Begründung blieb er Antragssteller jedoch schuldig. Wenn jemand sich zur Wahl stellt und gewählt werden will, sollten die Abgeordneten schon wissen, um wen es sich handelt. 

In der ersten geheimen Wahl hatte Catharina Klahre noch mehr Stimmen, als Frau Kliche. Diese hatte in ihrer Vorstellungsrede noch gesagt: "Seniorenbeauftragte ist nicht unbedingt ein Amt um das man sich reißt!" Da im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit notwendig war und diese von beiden Bewerberinnen nicht erreicht wurde, gab es einen 2. Wahlgang.

In diesem hatten beide Kandidatinnen jeweils 16 Stimmen und so musste das Los entscheiden. Zur Verwunderung einiger Abgeordneten schlug die SPD-Fraktion vor, das SPD Mann Bismark in seiner Funktion als SVV - Vorsitzender das Los ziehen sollte. Schließlich ließ sich Frau Wilke (Verwaltungsangestellte) als "Glücksfee" anstellen.

Der Briefumschlag wurde geöffnet und es fand sich der Name Kliche auf dem Zettel.

Die Fraktion DIE LINKE. wünscht Frau Kliche und allen anderen Beauftragten für ihre Arbeit viel Kraft und Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Schade nur, dass die Stadt es versäumt hat Frau Klahre für ihr jahrelanges Ehrenamt ihren Dank auszusprechen.

Am Donnerstag, dem 18.12.2008, findet die 2. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwedt statt. Um 14.00 Uhr in der Einwohnerfragestunde sind die Einwohnerinnen und Einwohner gefragt. Sie können die Vorlagen auf der Internetseite der Stadt ( www.schwedt.eu) herunterladen und Ihre Fragen dann an die Verwaltung oder Stadtverordneten richten.

Nach der konstituierenden Sitzung im Oktober stehen diesmal unzählige Punkte auf der Tagesordnung. Die Mitglieder der SVV haben über Bauvorlagen genauso zu befinden , wie über Hauptasatzung und nicht zuletzt über den Haushalt 2009.

Der Bürgermeister hat die Vorlage zum Bau einer öffentlichen Toilette nach Diskussionen vorerst zurückgezogen. Nach dem Einspruch der Kommunalaufsicht sahen sich auch die SPD, CDU und FDP gezwungen den Antrag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung zurückzuziehen. Unsere Fraktion hatte sich im Finanz-und Hauptausschuss entschieden gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen.

Über die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung können Sie sich auf unserer Seite informieren.

Reiner Prodöhl ist seit dem 27.10.2008 1. Stellvertreter der Stadtverordnetenversammlung Schwedt.

Heidrun Schüler ist Stellvertreterin in der ständigen Wahlkommission der SVV Schwedt.

Unsere Fraktionsmitglieder sind in folgenden Ausschüssen der SVV Schwedt vertreten :

Hauptausschuss:

Thomas Tenner und Nadine Heckendorn

Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales:

Petra Brockopp und Bärbel Ramm

Sachkundige Einwohnerin: Astrid Schönherr

Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss:

Simone Kambs und Bärbel Ramm

Stadtentwicklungs-, Bau-,  und Wirtschaftsausschuss:

Reiner Prodöhl und Thomas Tenner

Sachkundiger Einwohner: Burkhard Krüger

... in denen es ebenfalls viel Stoff für politische Entscheidungen gibt. Diese politische Arbeit wird von den gewählten Ortsbeiräten erledigt.

Die Fraktion DIE LINKE. ist die einzige Fraktion, die sich schon sehr lange regelmäßig an den Sitzungen der Ortsbeiräte beteiligt.

Nachfolgend eine Übersicht welche Mitglieder unserer Fraktion und Nachfolgekandidat/innen sich für welchen Ortsteil von Schwedt einbringen: 

Blumenhagen: Leonore Armbruster

Criewen/Zützen: Thomas Tenner

Gatow: Burkhard Krüger und Lothar Rödel

Heinersdorf: Bärbel Ramm

Hohenfelde: Leonore Armbruster und Burkhard Krüger

Kummerow: Reiner Prodöhl

Stendell: Bärbel Ramm

Kunow: Leonore Armbruster und Burkhard Krüger

Vierraden: Petra Brockopp

Wenn Sie Fragen zur Arbeit der Fraktion haben oder Hinweise geben möchten, können Sie uns gerne eine E-Mail schreiben:

fraktionschwedt@dielinke-uckermark.de