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Pressemitteilung
Auftakt Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren
Ich will meinen Landrat selber wählen!
Die große Mehrzahl der im Kreistag Uckermark vertretende Fraktionen hat sich imVorfeld der Kommunalwahlen 2008 für eine Direktwahl des Landrats durch dieUckermärkerinnen und Uckermärker ausgesprochen.
Am 22. April 2009 wurde mit großer Mehrheit ein entsprechender Antrag vomKreistag angenommen.
Dieser Beschluss für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wurde jedoch am07. Oktober 2009 mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP zurückgenommen.
Diese Fraktionen wollen sich ihren eigenen Landrat im Kreistag wählen und die Wählerinnen und Wähler außen vor lassen.
Deshalb haben sich Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen, um mit einemBürgerbegehren die Direktwahl des Landrates doch noch zu realisieren.
Dafür benötigen wir 13.000 Unterschriften bis zum 27. November 2009!
Ab dem 01.01.2010 müssen aufgrund der neuen Kommunalverfassung Brandenburger Landräte direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Durch eine indirekte Wahl im Kreistag noch in diesem Jahr, würden wir erst im Jahr 2018 die Chance zur Mitbestimmung bekommen.
Im Namen des Organisatoren des Bürgerbegehrens teile ich Ihnen mit, dass der Auftakt zur Unterschriftensammlung in Schwedt am
Samstag, 17. 10. 2009 ab 10:00 Uhr
vor den Uckermärkischen Bühnen Schwedt
stattfindet.
Nadine Heckendorn
Der Stadtverband Schwedt bedankt sich ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Kandidatinnen und Kandidaten durch Ihre Stimme das Vertrauen geschenkt haben.
Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode durch unser Wirken in der Stadtverordnetenversammlung Schwedt für ein lebens- und liebenswertes Schwedt streiten.
Aufrichtigen Dank auch an jene Wählerinnen und Wähler die durch ihre Stimmabgabe, den Einzug der Kandidaten aus dem Wahlkreis Schwedt in den Kreistag verhindert haben!
Klicken sie auf folgenden Link und erfahren Sie, wie die NPD beweisst:
NPD! - Mehr Schein als Sein!
Politik darf nicht die Menschen aus dem Auge verlieren!
Die Partei DIE LINKE. setzt sich auf allen Ebenen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidunen ein!
Um allen Bürgerinnen und Bürgern möglichst umfassend und persönlich zu den geplanten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung Auskunft zu geben, führt die Fraktion DIE LINKE regelmäßig Bürgersprechstunden durch!
Jeden 1. Dienstag im Monat stehen wir Ihnen in der Zeit von 16:00 - 18:00 Uhr für Fragen zum kommunalpolitischen Geschehen , aber auch zu grundsätzlichen Fragen linker Politik zur Verfügung!
Der nächste Termin ist der 03.02.2009 ! An diesem Tag steht Ihnen Bärbel Ramm zum Thema Bildungspolitik Rede und Antwort!
Sollten Sie zu diesem Termin verhindert sein, dann können Sie gerne unter der Telefonnummer 03332/ 839334 eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen, wir setzen uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung!
Sie können uns als Fraktion auch per E- Mail erreichen:
fraktionschwedt@dielinke-uckermark.de
Wir freuen uns auf Ihre Hinweise und Fragen!
Auf ihrer konstituierenden Sitzung am 15.10.2008 hat die Fraktion DIE LINKE. wichtige Personalentscheidungen getroffen.
Thomas Tenner ist zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Petra Brockopp und Reiner Prodöhl. Schriftführerin ist Heidrun Schüler.
Allen Gewählten viel Kraft für die kommenden Aufgaben!
Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Abschaffung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Schönefeld eingebracht ( siehe Anhang DS 5/ 4765) . Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingsspolitik Bettina Fortunato: Mehr...
Zur Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: Mehr...
Anlässlich der Pressekonferenz in Vorbereitung des Landesparteitages der LINKEN in Brandenburg erklärte der Kandidat für den Landesvorsitz, Stefan Ludwig: Mehr...
Im Zusammenhang mit der Auswertung zur Anhörung der Energiestrategie 2030 im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres: Mehr...