Unter dem Thema "Linke Energiepolitik – sicher, nachhaltig, sozial" habe ich auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Uckermark die Standpunkte unserer Partei dargelegt. Unterstützt würde ich dabei von Bernd Brouns (Energiepolitischer Referent der Bundestagsfraktion DIE LINKE).

Dazu auch mein Beitrag im Bundestagsreport 01/12:

Energiewende – eine Herzenssache der Bundesregierung?

Nein, sie ist wohl eher keine Herzenssache der Bundesregierung, die Energiewende. Erst der Knicks der Koalition vor den Energiekonzernen, indem die Energiewende mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erreicht werden sollte. Dann nach Fukushima die Rolle rückwärts aus dem Stand.

So weit, aber leider nicht so gut. Wir mussten als LINKE im letzen Sommer das gesamte Gesetzespaket ablehnen, obwohl wir unbedingt den Atomausstieg und den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien wollen. Die Gesetze waren mit so heißer Nadel genäht, dass klar war, so wird das nicht funktionieren. Aber offensichtlich wollte die Regierung nun wenigstens beim Ausbau der Erneuerbaren den Interessen der Energiekonzernen entgegenkommen und deren Großstrukturen auf Jahre hinaus festklopfen. Zumindest ein Trostpflaster sollte noch „geliefert“ werden.

Das Ergebnis können wir sehen: Mais und Windräder, wohin man schaut. Auch wenn manche materielle Vorteile haben, Natur und Umwelt nehmen Schaden und die Monokultur überdeckt die vertraute landschaftliche Schönheit und Vielfalt. So wird das nix. Wir LINKE wollen das, was wir für den Umbau der Energiewirtschaft brauchen: einen ausgewogenen Mix aller regenerativer Energieträger und neue Verteil- und Speichertechnologien. Dafür sind die gesetzlichen Weichen in der Forschungs- und Investitionspolitik von der Koalition bisher nicht gestellt. Es ist auch keinerlei Pioniergeist bei den Regierendenden zu erkennen – kein „auf zu neuen Ufern“.

Die Stellungnahme der Bundesregierung zum polnischen Atomenergieprogramm ist ein beredtes Beispiel dafür. Neben einleitenden Artigkeiten heißt es dort lediglich, dass der Bundestag den Atomausstieg beschlossen hat und die Bundesregierung dem polnischen Nachbarn einen Erfahrungsaustausch zum Ausbau erneuerbarer Energien anbietet. Damit hat sie die Chance für eine umweltfachliche Bewertung des polnischen Atomenergieprogramms verschenkt. Auch wenn das Land Brandenburg in seiner Stellungnahme die fachlichen Defizite benannt hat, wäre eine differenziertere Aussage auf Bundesebene durchaus erforderlich gewesen. Zumindest einen Hinweis darauf, dass das vorgelegte Programm nicht den Anforderungen einer nach EU-Recht vorgeschriebenen Strategischen-Umwelt-Prüfung gerecht wird, hatte ich erwartet.

Der Umweltausschuss des Bundestages hatte eine fachliche Stellungnahme des Umweltministeriums gefordert. Diese sollte dem Ausschuss bis zur Weihnachtspause vorliegen. Daraus wurde nichts, man wollte uns Abgeordnete schriftlich zu informieren. Jetzt ist klar warum. Dieses unqualifizierte Papier hätte größte Diskussionen ausgelöst und wäre wahrscheinlich so auch von der Koalitionsfraktion nicht bestätigt worden. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung mit Plattitüden aufwartet, während Umweltverbände fachliche Bewertungen erarbeiten, sich Bürgerinnen und Bürger mit dem polnischen Atomprogramm auseinandersetzen, Einwendungen schreiben und Unterschriften sammeln.

Am 4. Januar 2012 übergaben der BUND und die Bürgerinitiative “Atomkraftfrei leben in der Uckermark” (AFLUM) der polnischen Botschaft über 50.000 Einwendungen. Davon kamen allein aus der Uckermark 8.100 Unterschriften und Einwendungen. Auch ich habe im Bundestag und in meinem Wahlkreis Unterschriften gegen das polnische Atomprogramm gesammelt.

Übrigens, das Bundesumweltministerium wird um eine weitere Diskussion nicht herum kommen. Wir LINKE fragen nach.

Eigentlich ist doch alles schon vorbei, könnte man angesichts des zurückgegangenen Hochwassers in Schwedter Gärten und Kellern sagen. Aber die letzten beiden Jahre mit höherem Regenaufkommen lassen uns wissen, dass der Glaube „Mit der entsprechenden Technik kann der Mensch die Natur bezwingen“, ein Irrglaube sein kann. Welche ständige Kontrolle und Beobachtung der Situation nötig ist, zeigte mir der Geschäftsführer des Wasser und Bodenverbandes Welse, Karsten Stornowski.

Um auch in den nächsten Jahren die geliebte Parzelle nutzen zu können, muss bei zu hohem Wasserstand ständig gepumpt werden. Ein Kostenaufwand, der nicht auf Ewigkeiten betrieben werden sollte. Im Zuge des demographischen Wandels, so hofft Stornowski, werden auch die risikobehafteten Gartenanlagen immer weniger genutzt. Hier sieht er vor allem die Gartenvereine, als lenkende Kraft, in der Pflicht. Zum Jahresende rechnet er mit einem unabhängigen Fachgutachten, welches als zusätzliches Arbeitspapier genutzt werden kann.

Wenn auch dieses konkrete Thema im Mittelpunkt meines Besuches stand, war doch die bemerkenswerte Arbeit dieses Verbandes eigentlicher Auslöser. „Im Einklang mit der Natur“ – das ist hier keine Floskel. Auf der Grundlage des Brandenburgischen Gesetzes zur Erhaltung und Verbesserung des Wasserhaushaltes, ist nicht vordergründig die Ableitung, sondern die Regulierung des vorhandenen Wassers, das wichtigste Anliegen des Verbandes. Dabei sind manche Fehler der Vergangenheit, wie die Missachtung des natürlichen Verlaufes der alten Oderarme, leider nicht mehr zu regenerieren.

Bereits den Vortag des 8. bundesweiten Vorlesetag (18.11.2011) nutzte ich, um den Kindern im Hort der Lebenshilfe in der Erich-Kästner-Grundschule in Schwedt Bücher nahe zu bringen. „Star Wars, das geheime Wissen der Jedi“ traf voll den Nerv der 1- bis 3-Klässler. Selbst die wildesten „Kämpfer“ im wirklichen Leben, saßen gebannt in der Runde. Scheinbar nebenbei war von Eigenschaften und Verhaltensweisen die Rede, die der Eine oder die Andere von sich selber kannten. Der Besuch hat mir sehr viel Spaß gemacht und ich denke, das gilt auch für die Kinder. Es machte fast den Eindruck, dass nur die Gewissheit, ihnen die mitgebrachten Bücher zu überlassen, den Abschied ermöglichte.

Am folgenden Tag habe ich dann in in Angermünde im „Haus der kleinen Zwerge“ und im „Knirpsenland“ vorbeigeschaut, vorlesen und wieder in gespannte kleine Gesichter geschaut.

Sabine Stüber:

2010 war ein arbeitsreiches und für mich informatives Jahr. Auf meinen Reisen durch den Wahlkreis und bei vielen Gesprächen konnte ich mich mit vielen noch ungelösten Problemen vertraut machen. Einige kleine Dinge konnten schon bewegt werden: So bekamen während meiner Uckermark-Tour etliche Kinder aus sozial benachteiligten Familien Gelegenheit, an Freizeitaktivitäten teilzunehmen, die ihnen ansonsten oft aus finanziellen Gründen verwehrt sind. Das löst zwar das grundlegende Problem der sozialen Ungleichheit nicht, aber die beteiligten Kinder haben sich sehr gefreut. Weiter gab es die Proteste gegen die 380-kV-Leitung, gegen das in Polen geplante Kernkraftwerk und andere Aktionen. Andererseits machte ich mich in vielen Unternehmen mit der aktuellen Lage vertraut. Ich hatte den Eindruck, dass gerade in „grünen“ Unternehmen die Lage vorsichtig positiv gesehen wird. Gerade hier kann ich durch meine Arbeit im Umweltausschuss des Bundestages dazu beitragen, diese Art von Betrieben zu unterstützen, die ich für einen wichtigen Arbeitsmarktfaktor in der Uckermark halte. Gleiches gilt auch für die Landwirtschaft und den Tourismus.

In diesem Jahr sehe ich meine Arbeit in der Uckermark genau in diesem Spannungsfeld. Zum einen geht es darum, mit allen Genossinnen und Genossen und Gleichgesinnten mit ganzer Kraft gerade auch hier an der Basis dafür zu kämpfen, den Zielen unserer Partei Der Linken wieder ein Stück näher zu kommen, zu kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Arbeitslose, für die Abschaffung der erniedrigenden Hartz-IV-Gesetze inklusive der lächerlichen Erhöhung um 5 Euro, für existenzsichernde Renten und überhaupt für gerechtere gesellschaftliche Verhältnisse. Zum anderen geht es um viele konkrete Dinge in unserer schönen Heimat, die angepackt werden müssen. Zum Beispiel eine noch engere Zusammenarbeit mit den vielen sozialen Bewegungen und Organisationen, die sich für die Belange der Bevölkerung einsetzen. Aber auch mit den Gewerkschaften muss ich mich noch stärker verständigen, um mit dafür zu sorgen, dass nicht prekäre Beschäftigungsverhältnisse den leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit ausmachen. Aus meinen Erfahrungen der nun einjährigen Arbeit im Petitionsausschuss des Bundestages möchte ich dafür plädieren, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten der Eingaben an die Bundesregierung weiter rege wahrnehmen. Gerne werde ich dabei auch unterstützend tätig.