(Berlin, 03.11.2011) Vor kurzem bestätigte ein hochkarätiges Gutachten, das im Auftrag des DGB erarbeitet wurde, mehrere der auch schon von uns geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden – mit der Bitte, doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen.

Kurz zur Erklärung: Für eine Normenkontrollklage bedarf es einer Unterstützung durch mindestens 25% der Abgeordneten des Bundestags. So kann diese Klage direkt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Das heißt, im Gegensatz zu einem klagenden Betroffenen, der sich – vermutlich über Jahre – durch alle Instanzen klagen müsste, könnte man hier schnell zum Ziel und damit zur Verbesserung der Situation hunderttausender Betroffener kommen.

Die SPD-Fraktionsspitze hat sich dazu bisher nicht geäußert. Und Bündnis 90/Die Grünen haben erneut schriftlich abgesagt – mit der Begründung, eine Klage durch die Betroffenen wäre geeigneter. Wer sich selbst noch nie als Betroffener ohne viel Geld in der Hinterhand durch sämtliche Instanzen klagen musste, wird dies womöglich anders einschätzen.

Am 27. Juli übergab ich 21 Päckchen mit Schulmaterialen für die kleinen Schulanfängerinnen und Schulanfänger im Brandenburgischen Viertel in Eberswalde an Sozialdiakon Hartwin Schulz vom Evangelischen Gemeindezentrum »Dietrich-Bonhoeffer-Haus«, der dafür extra seinen Urlaub unterbrach.

Hartwin Schulz kenne ich bereits seit vielen Jahren aus meiner Tätigkeit im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Barnim und meiner Mitarbeit im Verein »Brot und Hoffnung e.V.«, wo er maßgeblich an der Einrichtung der Eberswalder Suppenküche beteiligt war. Er steht mit seiner Arbeit für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und freie Entwicklung der Persönlichkeit. Dafür schätze ich ihn sehr. Er hat es geschafft, das evangelische Gemeindezentrum zu einem allseits anerkannten Ort der Begegnung im sozialen Brennpunkt der Stadt Eberswalde zu machen.

Das Gemeindezentrum ist Anlaufpunkt für viele von Hartz VI betroffene Familien und ist eine Einrichtung der offenen Familien- und Sozialhilfe. So wird beispielsweise jedes Jahr eine Familienfahrt an die Ostsee unternommen, oder Eltern kleinerer Kinder nutzen gern das Angebot der Babykrabbelgruppe. Mit den Schulanfängern wird eine Abschlusswoche vom »Kindergartendasein« begangen, und Gottesdienste laden zum regelmäßigen Treffen ein.

Die den Leistungsbeziehenden vom Jobcenter gezahlten 100 Euro zur Ausstattung der Kinder mit Schulmaterial reichen gerade für die Erstausstattung bei weitem nicht aus. Allein die Kosten für die Anschaffung von Schulranzen oder Schulbüchern sprengen den Rahmen von 100 Euro sehr schnell. Kindern sollte, egal wie dick der Geldbeutel der Eltern ausgestattet ist, eine gute Schulbildung ermöglicht werden. Deshalb habe ich zur Ergänzung der Zuckertüten kleine Päckchen mit Schulmaterial für die 21 Schulanfängerinnen und Schulanfänger, die regelmäßig ins Gemeindezentrum kommen, übergeben.

Von Sabine Stüber

Frau/Herr PräsidentIn,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nur ein halbherziger Versuch zum Schutz der Meere ist die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in Deutschland. Besser als nichts hört man allgemein, aber das ist zu wenig.

Worum geht es?

Unsere Meere brauchen Schutz. Ich kenne niemanden, der das nicht weiß, niemanden, der dem nicht mit Inbrunst der Überzeugung zustimmen würde. Und wir kennen alle die Schlagzeilen von Ölpest, Überfischung, von giftigen Chemikalien, Plastikmüll und radioaktiven Stoffen im Meer.

Meer bedeutet im Hochdeutschen, die miteinander verbundenen Gewässer der Erde, die die Kontinente umgeben.

Es ist das größte, zum Teil noch völlig unbekannte und unerforschte Ökosystem unserer Erde, das immer mehr zerstört wird. Und es ist unsere Maßlosigkeit, die zur Bedrohung wird, mit der industriellen Fischerei, mit der Öl- und Gasförderung, dem Abbau von Sand und Kies, dem ständig wachsenden Schiffsverkehr und der Verklappung von Chemikalien. Die Auswirkungen des Klimawandels kommen noch dazu, aber auch daran haben wir ja unsere Aktie. Es gäbe noch viel zu dem Horrorszenario zu sagen, dass sich täglich in den Meeren abspielt, aber wir wollen nach vorn schauen.

2008 verabschiedete die EU eine Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Damit wurde der gesetzliche Hintergrund geschaffen, um die Belastungen der Meere zu verringern. Was wir anstreben sind saubere und gesunde europäische Meere mit Fischreichtum und großer Artenvielfalt. Das klingt irgendwie nach Märchen und heißt dann auch im Beamtendeutsch: Erreichung eines „guten Umweltzustandes“. Wie macht man das? Man nehme die Erfassung des Ist-Zustandes und rühre eine Definition für den „guten Zustand“ hinein. Dazu kommen Maßnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden soll und zum Abschluss ein Programm zur Überwachung des Ganzen.

Es gibt gute Nachrichten von der Nordsee. Auswertungen von ersten Langzeitbeobachtungen im Wattenmeer belegen, Überdüngung und viele Schadstoffkonzentrationen sind rückläufig und die Populationen von Seevögeln und Meeressäugern wachsen wieder an. Offensichtlich ist konsequenter Schutz das Mittel der Wahl. Das bedeutet, wir sollten einem Netzwerk von Meeresschutzgebieten mehr Bedeutung einräumen. Nur so können wir Lebensräume und Arten vor der Zerstörung bewahren und ihnen die Chance zur Regeneration geben.

Was also ist zu tun?

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht umsetzen ist der erste Schritt. Der Gesetzentwurf liegt uns heute mit einem Jahr Verspätung vor. Er wird den europäischen Anforderungen weit besser gerecht als ein erster Entwurf aus dem vergangenen Sommer. Und trotzdem bleibt es nur ein erster Schritt, denn es bleiben Schwachstellen, maßgeblich im Ergebnis der Beratung mit dem Bundesrat. Bei einer 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben geht es auch um Besitzstandsinteressen. Da wird um Begriffe gefeilscht und gestritten und für den Meeresschutz läuft es auf ein so viel Schutz, wie gerade nötig hinaus und kein Deut mehr.

Ein Beispiel: Im Gesetzentwurf wird das Wort „nachteilige“ Auswirkungen für vom Menschen verursachte Beeinträchtigungen durch das Wort „signifikant“ ersetzt. In der Begründung dafür heißt es, der Begriff nachteilig sei in der deutschen Sprache ein Synonym für ungünstig oder störend und so für wirtschaftliche Aktivitäten zu negativ belegt. Aber Überdüngung, Überfischung und die Verschmutzung unserer Meere durch Öl und Chemikalien und Müll sind nachteilige Beeinträchtigungen, die vermieden werden müssen. Und , liebe Kolleginnen und Kollegen, solange das weiter schöngeredet wird und wir nicht einmal durchsetzen, dass Ross und Reiter klar benannt werden, fehlt der politische Wille. Und solange nenne ich den deutschen Meeresschutz halbherzig.

Rede zu Protokoll der Plenarsitzung am 22.04.2010

Frau/Herr PräsidentIn,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss…“

Dieses kämpferische Zitat ist der Begründung der EU-Kommission zur Wasserrahmenrichtlinie entnommen.

Die Richtlinie verpflichtet alle EU Staaten, aus gutem Grund, wie ich meine, sich um das Wasser in ihrem Land zu kümmern. Das Ziel dabei ist, einen guten ökologischen und chemischen Zustand für oberirdische Gewässer und eine gute Qualität des Grundwassers zu erreichen. Um es verkürzt zu sagen, es geht um einen naturnahen ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalt. Durch den Klimawandel gewinnt die Wasserrückhaltung in der Landschaft immer mehr an Bedeutung, insbesondere für wasserabhängige Lebensräume, wie Feuchtgebiete, Moore und Auen mit ihrer speziellen Artenvielfalt.

Wir haben das Jahr der biologischen Vielfalt und in dieser Woche auch noch den internationalen Tag der biologischen Vielfalt.

Da darf und muss man, trotz aller schwergewichtiger politischer Debatten zur Rettung des Euro, auch einmal über die Rettung unserer Lebensgrundlagen nachdenken und sprechen.

Der Landschaftswasserhaushalt gehört zweifelsohne dazu und benötigt dringend einen Schutzschirm.

Im Gegensatz zu dem Rettungspaket für den Euro, ist die Wirkung der Maßnahmen für einen naturnahen Landschaftswasserhaushalt bekannt.

Der Antrag der SPD zum naturnahen Wasserhaushalt und der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zum Auenschutz sind kleine Rettungspakete, wenn sie umgesetzt werden.

Ein naturnaher Landschaftswasserhaushalt bedeutet auch funktionstüchtige Moore als Lebensraum für viele heimische Arten. Gleichzeitig binden intakte Moore CO2 und leisten damit eine Beitrag zum Klimaschutz.

Mit naturnahen Flussauen wird der Hochwasserschutz verbessert, weil den Flüssen mehr Raum gegeben wird. Das können Sie sich, Kolleginnen und Kollegen, einzigartig für Deutschland in Brandenburg bei Lenzen an der Elbe ansehen. Der 6 km lange neue Deich wurde 1.300 m landeinwärts verlegt. So entstanden 425 Hektar neue Überflutungsflächen für die Elbe. Die Schlitzung des alten Deiches ermöglicht an sechs Stellen einen ungesteuerten Wassereintritt in das Gebiet. So regenerieren sich jetzt verschiedene Lebensräume wie Auwald, Auengewässer oder halboffene Weidelandschaft. Die Menschen zeigen mit Stolz, wie sich ihre Landschaft in den letzten Jahren verändert hat und wie vielfältig sich die Pflanzen- und Tierwelt entwickelt. Es gibt viel zu sehen, auf dem neuen Deich über den der Elberadweg führt. Kranich und Schwarzstorch brüten hier. 300 Hektar naturnaher Auwald wachsen nach Initialpflanzungen vor etwa 10 Jahren.

Bei Hochwasser kann die neue Überflutungsfläche zusätzlich rund 15 Millionen Kubikmeter Wasser speichern. Im Moment wäre mir bei der Hochwasserwarnung wohler, Kolleginnen und Kollegen, wenn es auch an der Oder mehr Platz für Wasser gäbe. Genau das kann man vielleicht bald mit einem Auenschutzprogramm erreichen.

Rede zu Protokoll der Plenarsitzung am 22.04.2010

Frau/Herr PräsidentIn,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Das unendliche Lächeln des Meeres“ ist der Titel einer interessanten Fotoausstellung, die zur Zeit in Bad Saarow zu sehen ist. Eine Begegnung mit Orten und Momenten für die Seele. So las sich das gestern in der Presse und so nähere ich mich auch am liebsten dem Meer. Das klappt auch immer wieder mit der Faszination, wenn ich davor stehe.

Dabei wissen wir alle, dass der Schein trügt, doch keiner will am Strand oder in der kleinen Kneipe am Hafen beim „frischen Fisch“ daran denken. Und wenn doch, dann haben wir es uns so schlimm nun wirklich nicht vorgestellt.

Die Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko wird immer bedrohlicher. Vier Wochen nach dem Untergang der Bohrinsel konnte der Ölaustritt noch nicht gestoppt werden. Ganze Meeresregionen werden so auf Jahrzehnte hinaus vergiftet. Hinzu kommen auch immer noch Abfälle, man kann sagen jeglicher Art, aus der Schifffahrt. Neben Verklappung von Dünnsäure und den Schwerölrückständen bei der Tankreinigung reicht die Palette bis hin zu radioaktiven Abfällen. Das Meer ein Fass ohne Boden? Nichts zu sehen und doch ein Mülleimer.

Tonnenweise lagern sich Plastiktüten, Styroporreste und alte Fischernetze am Meeresboden ab. Knapp 80 Prozent des Meeresmülls besteht aus Plastik. Verschärfend hinzu kommt die lange Abbauzeit, die bis zu 450 Jahre beträgt. Der Plastikmüll wird oft mit der Nahrung ausgenommen und ist dann für viele Meerestiere lebensbedrohlich.

600.000 Kubikmeter Müll in der Nordsee machen sie zu einem der mit am stärksten verschmutzten Meere. Und 20.000 Tonnen kommen jährlich dazu!

Die Weltmeere haben die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht. Eine Notbremse muss gezogen werden. Die europäische Meeresstrategie fordert von den Mitgliedsstaaten, das Müllvorkommen in ihren Meeresregionen zu bewerten und die Einträge dahingehend zu regulieren, dass 2020 ein guter Umweltzustand der Meeresökosysteme hergestellt ist.

Das Ziel ist gesetzt, den Weg dahin müssen die Mitgliedstaaten gehen.

Die LINKE unterstützt den Antrag der Fraktion der GRÜNEN. Damit ist ein guter erster Aufschlag vorgegeben. Um einen Schritt weiterzukommen, sollen aber aus unserer Sicht klare Prioritäten mit zeitlichen Vorgaben dafür festgelegt werden, was wir wann für den Meeresschutz vor unserer Haustür tun werden. In dem Antrag finden sich durchaus praktikable Vorschläge.

Aber all das ist nicht ausreichend, um die Meere umfassend zu schützen. Initiativen zur Minderung der Belastungen durch die Seeschifffahrt sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene müssen weiter vorangetrieben werden. Oder nehmen wir nur das Stichwort Emissionen im Schiffsverkehr. Auch da sollte man uns nicht ausschließlich auf technische Lösungen konzentrieren. Es geht auch um Maßhalten beim Ressourcenverbauch, wenn wir an den Besorgnis erregenden Zustand der Fischbestände denken.

Deshalb sind auch weitergehende Reformen in der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich.

Der Antrag verweist auf viele Defizite und es wird klar, dass ein umfassender Meeresschutz keinen Aufschub mehr duldet.

Rede zu Protokoll der Plenarsitzung am 22.04.2010

Warum ist das wichtig?

Weil es direkt unsere Zukunftsfrage berührt, wie schaffen wir die Anpassung an die Klimaveränderung, an die Wasserverknappung und an die immer noch rückläufige Biodiversität.

Uns fehlen nicht die Visionen von einem intakten Naturhaushalt und auch nicht die erforderlichen Kenntnisse. Das alles wird in der 2007 von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aufgezeigt. Die Konsequenz zum klaren Handeln ist, was fehlt.

Für den Wald bedeutet die nationale Strategie, dass sich Vielfalt, Struktur und Dynamik der heimischen Wälder bis zum Jahre 2020 weitgehend verbessern sollen. Die Frage nach dem Wie bleibt offen. Bisher ist leider kein Roter Faden erkennbar. Immerhin ein substanzielles Ziel wurde festgeschrieben: „2020 beträgt der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 Prozent der Waldfläche“. Das ist erst einmal eine starke Aussage, aber auch hier erkennt man keine konkrete Herangehensweise.

Die Bundesregierung benötigt offensichtlich einen Fahrplan. Einen Fahrplan, der die zeitlichen und inhaltlichen Schritte vorgibt, um das Ziel zu erreichen, 5 Prozent der deutschen Waldflächen bis 2020 als Naturwalderbe dauerhaft dem Prozess einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das Ziel – die Schaffung von 5 Prozent Naturwalderbe – steht für uns außer Frage, und wir folgen den Argumenten des Antrages weitgehend. Als vordringliche Aufgabe sehen wir für ein so weitreichendes Vorhaben ein Umsetzungskonzept. So wollen wir auch das Wort „zeitnah“ in dem Antrag durch einen konkreten Zeitpunkt ersetzen. Einen Zeitpunkt, bis zu dem eine Bestandsaufnahme der bisher dauerhaft aus der Nutzung genommenen Wälder vorgelegt wird. Die Größen der Waldareale mit ihren charakteristischen Lebensraumtypen bilden für uns die Grundlage für ein Umsetzungskonzept.

Es gibt noch viele Fragen zur Herangehensweise und zu den Maßnahmen. Diese hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag angesprochen. Neben den Maßnahmen zur Erreichung des Naturwalderbezieles muss die Bundesregierung auch die berechtigten Befürchtung der Holzwirtschaft aufgreifen. Neben sinkenden Umsätzen werden steigende Holzimporte aus schutzwürdigen Wäldern anderer Länder erwartet, womit wiederum nur ein Verschieben von Problemen stattfinden wird.

Für die Zeit bis zur Schaffung eines deutschen Naturwalderbes, gebietet schon der gesunde Menschenverstand, die weitere Privatisierung bundeseigener Wälder auszusetzen – von berechtigten Ansprüchen abgesehen. Eine entsprechende Vereinbarung mit Ländern und Kommunen muss gefunden werden.

Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen. Die Zusammenfassung der Naturwalderbeflächen in einem eigenen Pool begrüßen wir sehr, sehen aber zu dessen Verwaltung die Gründung eines eigens dafür vorgesehenen Dachverbandes als nicht erforderlich an. Sinnvoll ist doch, eine geeignete, bereits bestehende Struktur mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Video der Rede:

http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7745730212

Auszug aus dem Stenografischen Bericht der Plenarsitzung am 04.03.2010
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wattenmeer im Gezeitenwechsel der Nordsee mal Land, mal Meer ist mit 10 000 Quadratkilometern das größte Küstenfeuchtgebiet Europas. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, würdigen in Ihrem Antrag den einzigartigen Naturwert mit seiner enormen Artenvielfalt. Zu Recht benennen Sie Erfolge, auf die wir stolz sein können. Seit 1982 arbeiten Dänemark, Deutschland und die Niederlande zusammen, um diesen Naturraum zu schützen. Dabei wurde viel erreicht, von der Unterschutzstellung bis zur gemeinsamen Nominierung des Wattenmeeres für die Welterbeliste und der Anerkennung als Weltnaturerbe. Die Arbeit soll weitergeführt, entwickelt und natürlich auch finanziert werden.
Alles, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, können wir nur unterstützen bis auf einen, aus unserer Sicht leider keinen kleinen Widerspruch; fast könnte man es überlesen. Ich zitiere:
Deshalb unterstützt der Deutsche Bundestag die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegen eine Ausdehnung des PSSA-Gebietes ... über das Wattenmeer-Kooperationsgebiet hinaus.
In der trilateralen Zusammenarbeit konnte man sich lange nicht zu einem Schutz des Wattenmeeres vor möglichen Folgen der Schifffahrt einigen,
(Ingbert Liebing (CDU/CSU): Quatsch!)
bis zur Havarie des Frachters „Pallas“ vor Amrum 1998. Nur rund 100 Tonnen Öl kosteten 16 000 Seevögel das Leben. 2001 einigten sich die drei Staaten darauf, für das Wattenmeer den Status als „Besonders Empfindliches Meeresgebiet“ bei der IMO, der UN-Organisation für die weltweite Regelung der Schifffahrt, zu beantragen. Diesen Status erhalten nur Gebiete mit einer besonders hohen ökologischen Bedeutung, die von der Schifffahrt durch Verschmutzung gefährdet werden können. Die südliche Nordsee gehört dazu. Sie ist eines der weltweit am stärksten befahrenen Meeresgebiete.
Der Gebietsschutz geht allerdings bisher nicht über die Weltnaturerbefläche hinaus, und man konnte sich auch noch nicht über zusätzliche Schutzmaßnahmen verständigen. Die bestehenden Maßnahmen wurden als ausreichend eingestuft.
Was heißt das, Kolleginnen und Kollegen? Das heißt, dass mit diesem Antrag, über den wir heute hier befinden, das Signal für die künftige Arbeit der trilateralen Wattenmeerkooperation doch recht dürftig ausfällt; denn neben der Unterstützung all der durchaus wichtigen Maßnahmen wird der grundsätzliche Schutz des Wattenmeeres, die Einrichtung einer Pufferzone um das eigentliche Weltnaturerbe, explizit ausgeschlossen. Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil Deutschlands ist wie in vielen Fällen die eher fadenscheinige Begründung.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Wattenmeer braucht mehr Schifffahrtsschutz als bisher. Der Schiffsverkehr auf dem Hauptstrom parallel zum deutschen und niederländischen Wattenmeer wird weiter zunehmen. Ich möchte mir den Wettbewerbsnachteil für den deutschen Tourismus und die Fischerei an der Nordsee nach einer jederzeit möglichen Havarie gar nicht vorstellen.
Umwelt- und Schifffahrtsverbände machen immer wieder Vorschläge und fordern seit Jahren ein umfassendes Schiffsverkehrsmanagement. Hinzu kommt die Forderung nach einer Erweiterung der Schutzzone und deren Einstufung als „Besonders Empfindliches Meeresgebiet“. Dem schließen wir uns als Linke an. Den Antrag in der jetzigen Form lehnen wir ab.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir erwarten von der Bundesregierung, mit ihren Vorschlägen den gegenwärtigen Erfordernissen mit einem Blick in die Zukunft gerecht zu werden.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

Auszug aus dem Stenografischen Bericht der Plenarsitzung am 21.01.2010

Sabine Stüber (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach gesagt: Die Konferenz von Kopenhagen ist grandios gescheitert. Wer hierfür nur China oder einige lateinamerikanische Entwicklungsländer verantwortlich macht, betreibt unverantwortliche Desinformation. Halten wir fest: Die Minderungsangebote der Industrieländer bewegten sich zwischen dem Start der Konferenz und ihrem Ende keinen Zentimeter. Selbst um das 2-Grad-Ziel überhaupt noch einhalten zu können, sind die vorgelegten Angebote des Nordens völlig unzureichend.
(Beifall bei der LINKEN)
In der Summe machen sie auch bei der gutwilligsten Interpretation weniger als 20 Prozent Minderung bis 2020 gegenüber 1990 aus. Mindestens 25 bis 40 Prozent weniger Treibhausgase sind aber die naturwissenschaftliche Messlatte.
Die großen Schwellenländer hingegen haben nationale Aktionspläne vorgelegt, deren Ziele sogar am oberen Rand des vom IPCC vorgegebenen Korridors liegen. Versagt haben also in erster Linie die Industriestaaten, die EU mit ihren 20 Prozent genauso wie die USA, die praktisch nur 4 Prozent Minderung angeboten haben. Zudem haben die EU und auch Deutschland signalisiert, dass die Finanzangebote an den Süden mit dem – bisher unerfüllten – Versprechen einer höheren Entwicklungshilfe verrechnet werden sollen. Es ist kein Wunder, dass so Misstrauen entsteht und dass Verhandlungen in der Sackgasse enden.
Neben dem verpatzten Klimagipfel gab es in diesem Monat noch ein Ereignis, das unserer ungeteilten Aufmerksamkeit bedarf: das von den Vereinten Nationen für 2010 ausgerufene Internationale Jahr der biologischen Vielfalt.
(Beifall bei der LINKEN)
Der weltweite dramatische Artenschwund sollte bis 2010 gestoppt werden. Das war das global vereinbarte Ziel; aber es wurde nicht annähernd erreicht. Im Gegenteil: Wir gehen in die entgegengesetzte Richtung. In der Auftaktveranstaltung am 11. Januar hier in Berlin stellte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede eindeutig fest, dass wir einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und ihre nachhaltige Nutzung jetzt brauchen und nicht irgendwann, aber das sei schwierig. Da stimmen wir Linke der Bundeskanzlerin einmal zu.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das passiert nicht oft!)
Nur sagen wir nicht „aber“, sondern „auch wenn es schwierig ist“; denn es geht um unsere Lebensgrundlagen.
Von der Wissenschaft erreichte uns, auf den Punkt gebracht, die Botschaft: Klimaschutz ist ohne Naturschutz nicht möglich – und umgekehrt. Beides bedingt einander.
Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Geld. Nichts zu tun, ist am teuersten. Zu wenig zu tun, wird kaum billiger. Der Schutz der Biodiversität ist der preiswerteste Klimaschutz. Täglich verschwinden 150 Arten der Tier- und Pflanzenwelt. Investieren wir weltweit in den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, so ist das sowohl eine Maßnahme zur Reduzierung der Treibhausgase als auch zum Schutz der Lebensräume vieler Arten. Das sind Synergien zwischen Klima- und Artenschutz, die wirtschaftlich ausgesprochen effizient sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist ebenfalls unklar, welchen Beitrag Deutschland zu einem Schnellstart-Klimaschutzprogramm im globalen Süden leisten will. Im Bundeshaushalt 2010 sind für den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt im Ausland 120 Millionen Euro vorgesehen. Wir denken, das ist zu wenig. Hinzu kommt, dass diese 120 Millionen Euro vor allem in große Schwellenländer fließen sollen. Besonders durch den Klimawandel verwundbar sind jedoch ärmere Länder. Deshalb muss das Geld auch dorthin fließen. Das Geld für Klimaschutzmaßnahmen mit der Entwicklungshilfe zu verrechnen, lehnen wir Linke ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist reine „Verniebelungstaktik“.
Unser Vorschlag: Auch in Anbetracht der besonderen Verantwortung, die Deutschland mit dem Vorsitz der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt, CBD, noch bis zum Herbst dieses Jahres hat, sollten im Jahr 2010 mindestens 200 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland zur Verfügung gestellt werden.
Eine letzte Bemerkung. Der Haushalt des BMU macht gerade einmal 0,3 Prozent des Gesamthaushalts aus. Somit ist die Suche nach Ausgabenminderungsmöglichkeiten aussichtslos. Daher kann es bei den zu lösenden Aufgaben einzig und allein um eine Aufstockung des Haushalts gehen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Stüber, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Wir gratulieren Ihnen dazu recht herzlich und wünschen Ihnen Erfolg für Ihre Arbeit.
(Beifall)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Hans-Josef Fell.
(Michael Kauch [FDP]: Der Beste von den Grünen!)